Guttenberg erklärte erneut, die Wehrpflicht solle zwar nicht abgeschafft, aber ausgesetzt werden. “Wir können durch einen attraktiven Dienst Menschen dazu bewegen, auch freiwillig zur Bundeswehr zu kommen”, sagte er….
Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck betonte erneut, dass die Wehrpflicht “fester Bestandteil der Unionsprogrammatik” sei. Allerdings käme die Frage der Wehrform erst nach der Frage, welche “zukunftsfähigen Strukturen für die Sicherheitsvorsorge” notwendig seien. Für Beck wäre auch eine Bundeswehr mit 200.000 minus x Soldaten denkbar…
Die SPD im Bundestag warf Guttenberg vor, die Bundeswehr kaputt zu sparen. Die verteidigungspolitischen Sprecher Rainer Arnold und Hans-Peter Bartels begrüßten zwar die Übernahme der SPD-Idee eines freiwilligen Wehrdienstes. Doch statt die Zukunftsaufgaben der Bundeswehr zu erklären, wolle Guttenberg “einfach nur sparen”. Sie verwiesen auf die notwendige Abstimmung mit EU und NATO und betonten: “Wir Sozialdemokraten wollen keine reine Interventionsarmee.”
Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die konsequente Abschaffung der Wehrpflicht. Dadurch könnten Wehrerfassung, Musterungsapparat, Ausbilder, insgesamt 45.000 Personen eingespart werden. Die Bundeswehr müsse sinnvoll umstrukturiert und gestrafft werden. “Für die Kanzlerin muss das jetzt heißen, Entscheidungen zu treffen”, sagte Künast.
Die Linkspartei dagegen forderte “die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr”. Guttenberg plane eine “immer kriegsführungsfähigere Bundeswehr”, sagte das Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan van Aken ergänzte, es sei längst überfällig, die Wehrpflicht anzugehen: “Aber erst die Abschaffung wäre konsequent.”
Das “Hauen und Stechen” geht weiter, nur mit unterschiedlichen Argumenten. Die SPD will nach wie vor wohl Männer benutzen, Die CDU auch, die anderen machen sich aber keine Gedanken und die Gleichverpflichtung oder die sogenannte Gendergerechtigkeit
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